Pressemitteilung: Gewerbeflächen: „Es gibt noch nichts zu feiern!“ – Bürgerinitiative Fulerumer Feld fordert von SPD ihren Worten Taten folgen zu lassen.

Mit einem Facebook-Post zum Thema „Fulerumer Feld“ erregte die SPD Heißen/Heimaterde gestern (8.7.2020) große Aufmerksamkeit.

„Die SPD hat mit Ihrer Mitteilung – bewusst oder unbewusst – den Eindruck erweckt, als sei der Erhalt des Fulerumer Feldes bereits beschlossene Sache. Dem ist nicht so und dieser falsche Eindruck schadet der Arbeit unserer Bürgerinitiative, da den Bürgerinnen und Bürgern eine bindende Entscheidung suggeriert wird, die gar nicht existiert“, erklärt Florian Scheffler, Sprecher der Bürgerinitiative „Fulerumer Feld – Rettet Mülheims grüne Lunge.“ „Wir können die Euphorie, die nach der gestrigen Veröffentlichung der Mitteilung entstand, daher nicht teilen. Es gibt noch nichts zu feiern, denn es ist noch nichts gewonnen!“, betont auch Sabine Gründges, ebenfalls Sprecherin der Initiative.

Was ist passiert?

Die SPD Heißen/Heimaterde veröffentlichte gestern eine Meldung mit folgendem Inhalt: „Keine Bebauung des Fulerumer Felds. Ergebnisse der Prüfung potenzieller neuer Gewerbeflächen in Mülheim liegen vor: Fest steht, dass das Fulerumer Feld nicht für eine Bebauung geeignet ist.

Bislang gibt es nur eine erste Version der Matrix als Diskussionspapier

„Nach Gesprächen mit der Mülheimer Politik ist unser Kenntnisstand, dass sich die Matrix (zur Bewertung aller Gewerbepotentialflächen) noch in der Diskussion und Bearbeitung befindet. Die finale Version liegt noch gar nicht vor“, sagt Gründges. Das müsse auch der SPD klar sein, da sie von einem „ersten Entwurf der Grundstückbewertungen“ und der „vorläufigen Bewertungsmatrix“ spricht, ist sich die Bürgerinitiative sicher. „Wir stellen uns daher die Frage, auf welche Ergebnisse sich die SPD beruft, da es noch keine abgestimmte Konzeption der Matrix gibt bzw. die Grundstücksbewertungen erst im Entwurf vorliegen“, so Gründges.

Bürgerinitiative Fulerumer Feld fordert von der SPD mehr als Wahlversprechen

„Natürlich begrüßen wir die neue Positionierung der SPD zum Erhalt des Fulerumer Feldes“, erklärt Scheffler weiter. „Es ist somit nun an der SPD – als stärkste Fraktion im Rat der Stadt – ihren großen Worten Taten folgen zu lassen und eine bindende Entscheidung zum Erhalt des Fulerumer Feldes bereits vor der anstehenden Kommunalwahl zu erwirken.“ Er appelliert an die SPD: „Schaffen Sie durch einen Beschluss klare Verhältnisse für alle Wählerinnen und Wähler! Das betrifft nicht nur eine mögliche Gewerbebebauung, sondern auch die im Regionalplanentwurf enthaltene Wohnbebauung entlang der Velauer Straße. Hier sollte sich die SPD-Heißen über den Antrag auf eine Regionalplanänderung für den Erhalt des Fulerumer Feldes und gegen eine Wohnbebauung einsetzen“, so Florian Scheffler weiter.

„Es darf nicht passieren, dass heute Versprechungen gemacht werden, von denen nach der Wahl in einem neu zusammengesetzten Rat keiner mehr etwas wissen möchte“, so Scheffler. Und Gründges ergänzt: „Solange der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr den Erhalt des Fulerumer Feldes nicht beschlossen hat, wird unsere Arbeit weitergehen. Wir werden die Bürgerinnen und Bürger auf dem Laufenden halten und weiterhin transparent und sachlich zum aktuellen Stand informieren. Sollte ein Ratsbeschluss nicht vor der Kommunalwahl erwirkt werden, ist die Positionierung der SPD-Fraktion zum jetzigen Zeitpunkt für uns nichts weiter als eine Facette des Wahlkampfes.“

Antworten zum offenen Brief unserer Bürgerinitiative

Am Freitag, 31. Januar 2020, ist die Frist zur Beantwortung unseres offenen Briefes abgelaufen. Einige Antworten haben uns erst kurz vor Ende dieser Frist erreicht. Diese waren teilweise sehr umfänglich, so dass wir die eingegangenen Antworten derzeit sichten, gegenüberstellen und zusammen mit Experten eine Stellungnahme zu den jeweiligen Positionen erarbeiten.

Uns als Bürgerinitiative ist es wichtig, dass sich unsere mittlerweile über 12.000 UnterstützerInnen einen fundierten Eindruck der Antworten auf unseren offenen Brief machen können und die Positionen von Politik und Verwaltung zu einer potenziellen Bebauung des Fulerumer Feldes deutlich werden.

Wir werden die Antworten zusammen mit unserer erarbeiteten Antwort-Matrix in der kommenden Woche für alle BürgerInnen veröffentlichen.

Pressemitteilung: Bürgerinitiative kämpft mit über 8.500 Unterstützern weiter für den Erhalt des Landschaftsschutzes

  • Flächenkonzept nicht uneingeschränkt von Wirtschaftsausschuss akzeptiert
  • Bürgerantrag zur Rettung des „Fulerumer Feldes“ soll in die Neubewertung der Wirtschaftsflächen einfließen

„Wir sehen es als ersten Erfolg unseres Engagements als Bürgerinitiative zur Erhaltung des Fulerumer Feldes, dass das Flächenkonzept der Mülheim & Business GmbH von den Mitgliedern des Wirtschaftsausschusses nicht uneingeschränkt akzeptiert wurde“, freut sich Sabine Gründges, Sprecherin der Bürgerinitiative „Fulerumer Feld – Rettet Mülheims grüne Lunge“. Neue und vorhandene Flächen sollen nach dem Beschluss des Wirtschaftsausschusses vom 14. Januar 2020 nun zunächst anhand eines abgestimmten Kriterienkatalogs überprüft und bewertet werden.

Gemäß des Sitzungsbeschlusses wird auch der Bürgerantrag der Bürgerinitiative, die in den Landschaftsschutzgebieten liegenden Flächen (Fulerumer Feld, Auberg, Selbeck, Bissingheim und Winkhausen) von einer Bebauung auszunehmen, in die Matrix einfließen.

Mit mittlerweile bereits über 8.500 Unterstützerinnen und Unterstützern ihrer Online-Petition und Unterschriftenlisten, kämpft die Bürgerinitiative weiter für den Erhalt des Landschaftsschutzgebietes. „Wir nehmen die Damen und Herren aus dem Ausschuss beim Wort und erwarten, dass auch sozioökonomische Kriterien und Faktoren wie Umwelt, Klima oder Ökologie bei der Bewertung berücksichtig werden. Aus unserer Sicht ist der Aspekt der Erhaltung von klimarelevanten Landschaftsschutzgebieten das wichtigste Kriterium, das im Flächenkonzept bisher gar keine Beachtung findet“, erklärt Scheffler „Wir haben auch im Wirtschaftsausschuss noch einmal auf die Klimaanalyse der Stadt hingewiesen, die das Fulerumer Feld als Kalt- und Frischluftschneise für die Innenstadt für unentbehrlich hält.“

Dass die Bürgerinitiative große Unterstützung im Stadtteil erhält, zeigt auch die Aktion „Fulerumer Dreieck“. Viele Bürgerinnen und Bürger haben als Zeichen der Solidarität mit der Bürgerinitiative ein grünes hölzernes „Fulerumer Dreieck“ im Vorgarten oder Fenster platziert.

In einem offenen Brief hat die Bürgerinitiative darüber hinaus alle Mitglieder des Rates der Stadt Mülheim an der Ruhr, die Beigeordneten Peter Vermeulen und Frank Mendack, die Parteien CDU, SPD, FDP und Grüne, sowie die in der Presse bislang diskutierten Oberbürgermeisterkandidatinnen und -kandidaten angeschrieben und bis zum 31. Januar 2020 um Stellungnahme zur Bebauung des Fulerumer Feldes gebeten.

„Unsere 8.500 Unterstützerinnen und Unterstützer sind zum größten Teil auch Wählerinnen und Wähler aus Mülheim an der Ruhr. Deshalb werden wir alle gemeinsam ganz genau hinschauen, wer sich hier wie positioniert und Wort hält und wer nicht“, versprechen Scheffler und Gründges.

Bürgerantrag und -fragen für die Wirtschaftsausschusssitzung

Unser Bürgerantrag zur Erhaltung des Fulerumer Feldes als Landschaftsschutzgebiet sowie unsere schriftlich eingereichten Fragen für die Sondersitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität am 14.01.2020 um 16:30 sind ab sofort im Ratinformationssystem der Stadt Mülheim an der Ruhr für jeden Bürger einsehbar.

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» zu den Bürgerfragen

Wir werden Euch nach der Sitzung über den aktuellen Stand der Dinge informieren.

Pressegespräch der Grünen am 8. Januar 2020

Unsere Bürgerinitiative wurde für den kommenden Mittwoch, 8. Januar 2020 um 17.30 Uhr, zum Pressegespräch „Mülheim braucht Luft zum Atmen“ eingeladen. Geladen hat die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen.

Selbstverständlich werden wir der Einladung folgen und als parteilose Bürgerinitiative unsere Position zur geplanten Bebauung des Fulerumer Feldes deutlich machen.

Wir berichten im Anschluss auf unserer Webseite.