Antworten zum offenen Brief der Bürgerinitiative

Viele Worte, wenig Konkretes: Bürgerinitiative Fulerumer Feld hat Antworten auf offenen Brief erhalten

„Die Mülheimer Politiker haben zwar viele Worte verloren aber leider wenig Konkretes gesagt“, fasst Sprecher Florian Scheffler die Rückmeldungen auf den offenen Brief der Bürgerinitiative Fulerumer Feld zusammen. Die Bürgerinitiative setzt sich für den Erhalt des Landschaftsschutzgebietes „Fulerumer Feld“ in Mülheim-Heimaterde ein, welches das Wirtschaftsflächenkonzept der Mülheim & Business (M&B) Wirtschaftsförderung als mögliches Gewerbegebiet ausweist.

In einem offenen Brief hatte die Bürgerinitiative Politik und Verwaltung um eine schriftliche Stellungnahme und Positionierung zur Forderung nach einem langfristigen Erhalt des Fulerumer Feldes und anderer Flächen in Landschaftsschutzgebieten gebeten. „Wir wollten ganz konkret wissen, wer ist für eine Bebauung und wer dagegen“, erklärt Sabine Gründges, ebenfalls Sprecherin der Bürgerinitiative. „Als Partei haben sich lediglich die Grünen ganz klar gegen eine Bebauung des Feldes ausgesprochen. Das ist wirklich enttäuschend und in Anbetracht der Tatsache, dass fast alle Akteure die Wichtigkeit von Umwelt- und Klimaschutz betonen, auch absolut unverständlich.“

„In den meisten Antworten wurde unsere Frage gar nicht beantwortet und um den heißen Brei herumgeredet“, ergänzt Scheffler. „Wir und unsere mehr als 13.000 Unterstützerinnen und Unterstützer werden uns mit diesem politischen Rumgeeiere nicht zufrieden geben.“ Die Bürgerinitiative werde vielmehr in den kommenden Wochen und Monaten noch mehr Präsenz und weitere Aktivitäten zeigen.

„Wir fordern eine klare Positionierung der politischen Akteure und erwarten, dass der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr noch vor der Kommunalwahl eine Bebauung des Fulerumer Feldes ausschließt“, betont Gründges.

Hier finden Sie den offenen Brief der Bürgerinitiative im Wortlaut als PDF

Im Folgenden finden Sie alle Antworten im Original sowie zusammengefasst, kommentiert und bewertet durch die Bürgerinitiative.

SPD (Fraktion)

Kernaussagen aus dem Antwortschreiben:
Die Antworten der SPD-Partei, von Monika Griefahn und der SPD-Fraktion sind miteinander abgestimmt und sollen einander ergänzen.
Die SPD-Fraktion verweist auf die Verschuldung der Stadt, darauf dass Steuererhöhungen nicht mehr möglich seien, dass der Bedarf an Industrie- und Gewerbeflächen sehr hoch sei und die Stadt momentan handlungsunfähig.
Die SPD-Fraktion verweist darauf, dass sie bereits im Juli 2018 Kriterien für eine Prüfung zur Eignung von Grundstücken für gewerbliche Zwecke vorgeschalten habe: ökologische, klimatologische, städtebauliche, architektonische, verkehrliche, erschließungs-technische und sozialräumliche Aspekte. Die SPD-Fraktion begrüßt es, dass die Eingaben der Bürgerinitiative „Fulerumer Feld“ Bestandteil der jetzigen Prüfung sein werden.
Eine Innenraumentwicklung soll vor dem Bau von Gewerbe auf grüner Wiese stehen. Allerdings hätte die Kommune keinen Zugriff auf nicht genutzte private Gewerbeflächen im Innenbereich.
Bezüglich des Tengelmann-Areals in Speldorf bestehe die Chance einen Totalverlust an Gewerbefläche zu verhindern.
Die Erschließung von Freiflächen bedeute nicht zwangsläufig einen Verlust an Umweltqualität: „So kann die Umwandlung eines Ackers, der bislang in intensiver Landwirtschaft betrieben wurde, dann zu einem positiven Umweltsaldo führen, wenn hier ein innovatives, unter ökologischen Gesichtspunkten konzipiertes Gewerbegebiet entsteht.“
Die Verwaltung soll nun Bau- und Umweltrecht unter Innovations- und Sozialaspekten prüfen. Die Flächen sollen unter Beteiligung alle Akteure priorisiert werden, mit dem Ziel zu einem gesellschaftlichen Konsens zwischen Umwelt, Wirtschaft und sozialen Erfordernissen zu kommen.

Stellungnahme der Bürgerinitiative:
Wir bezweifeln den angeblich hohen Flächenbedarf für Gewerbe. Aus Anfragen von Gewerbetreibenden nach Flächen in Mülheim lässt sich noch keine konkrete spätere Flächennutzung ableiten. Große Gewerbeflächen sind noch lange kein Garant für Steuereinnahmen. Die Gewerbesteuer ist sehr volatil. So zahlen zum Beispiel Start-Ups häufig zunächst jahrelang keine Gewerbesteuer.
Wenn die Jobs für Menschen, die außerhalb Mülheim wohnen, geschaffen werden, gibt es aus unserer Sicht folgende kritische Punkte:
a) wollen die Menschen insbesondere nach Mülheim an der Ruhr?
b) ändert das nichts an unserer Arbeitslosenquote und den damit zusammenhängenden Sozialleistungen.
Um den Tengelmann-Totalverlust zu verhindern:
Ja dann tut was dagegen! Wie ist der Plan? Wer nimmt wann Gespräche auf?
Totalverlust verhindern könnte auch heißen, ein wenig Gewerbe wäre toll, der Rest dann Wohnungen. Wie definiert SPD Umweltqualität? Dann soll der Acker bitte nach ökologischen Kriterien bestellt und nicht mit einem Gewerbegebiet versiegelt werden. Es gibt hier BESTE Bodenqualität für den immer geringer werdenden Ackerlandanteil. Wenn der SPD Klima so wichtig ist, kann sie aufgrund der vorliegenden Gutachten (mindestens drei!) jetzt schon das Fulerumer Feld aus der Vorlage rausnehmen.
Was soll der Konsens sein? Wir wollen, dass das Feld NICHT bebaut wird. Die Gründe liegen auf der Hand und sind abrufbar: klimatologisch, geologisch, städtebaulich, verkehrlich, erschließungstechnisch, sozialräumlich.

Wertung der Antwort aus Sicht der Bürgerinitiative:

Die Antwort der SPD-Fraktion in voller Länge als PDF

Monika Griefahn (SPD - Oberbürgermeisterkandidatin)

Kernaussagen aus dem Antwortschreiben:
Frau Griefahn unterstützt das grundsätzliche Vorhaben wertvolle Grünflachen zu erhalten und vor einer Versiegelung zu schützen.
Sie möchte Quartiere, Gewerbe-, Wohn-, Freizeit- und Grünflächen nach dem konsequenten Kreislauf-Prinzip „Cradle to Cradle“ entwickeln. (siehe auch Stellungnahme SPD-Partei)
Sie möchte mit Mülheimer Unternehmen ins Gespräch kommen, welche industrielle Brachflächen zur Verfügung stehen und diese einer innovativen Nutzung zuführen.
Sie setzt sich für die ökologische Aufwertung von Ackerflächen, insbesondere der sogenannten Intensivlandwirtschaft, ein, welche aufgrund von Düngemitteln, Arzneimittelspuren und chemischen Anwendungen schädlich für die Umwelt, insbesondere für das Grundwasser und letztendlich das Klima sein können.
Sie erwähnt das Konzept „Urbanes Grün“:
Dach-, Fassaden-, Haltestellen-, Straßen- und Sitzbankbegrünung.
Sie möchte Mülheim an der Ruhr zur grünsten Stadt Deutschlands entwickeln, welche klima- und energie-positiv ist.
Die Flächen am Fulerumer Feld, am Auberg, in Selbeck und im Winkhauser Tal werden nach den Frau Griefahn vorliegenden Informationen teilweise für die Intensivlandwirtschaft genutzt, welche sie aus umwelt- und klimapolitischen Gründen kritisch betrachtet.
Frau Griefahn möchte durch innovative Ideen u.a. das Fulerumer Feld noch ökologischer, noch grüner, noch artenreicher gestalten. Gerne auch mit innovativen Unternehmen der sogenannten „Green Tech“ oder anderer innovativer Dienstleistungs- und Entwicklungsunternehmen.
Kriterien wie der Erhalt von Kaltluftschneisen, etc. sollen dabei besonders beachtet werden.

Stellungnahme der Bürgerinitiative:
Trotz der Haltung, dass wertvolle Grünflächen und Landschaftsschutzgebiete vor einer Versiegelung zu schützen sind, spricht sich Frau Griefahn, mit Ausnahme der Fläche Bissingheim, nicht weiter für eine Erhaltung konkreter Flächen wie z. B. des Fulerumer Feldes aus. Hier werden sich für die Erschließung neuer Gewerbeflächen alle Optionen offengelassen.
Das von Frau Griefahn aufgegriffene Kreislauf-Prinzip C2C ist in Bezug auf die Umsetzbarkeit zu diskutieren.
Die ökologische Aufwertung von landwirtschaftlich genutzten Flächen (wie z. B. auch das Fulerumer Feld) ist nicht weiter konkretisiert. Wie genau soll eine ökologische Aufwertung aussehen? Wäre ein Green-Tech- bzw. ökologisches Gewerbegebiet eine Aufwertung? Die negativen Auswirkungen auf die vorhandene Kalt- und Frischluftschneise wären durch eine Bebauung nach wie vor gegeben, ob Green-Tech-Branche oder nicht.
Das Thema „Urbanes Grün“ ist mit Sicherheit interessant und könnte für Mülheim bei konsequenter Umsetzung ein Zugewinn sein.
Das Fulerumer Feld wäre auch mit einer umweltaffinen Oberbürgermeisterin Griefahn nach wie vor in der „Verlosung“. Die Idee Gewerbe ökologisch und aus dem Bereich Green-Tech anzusiedeln ist grundsätzlich eine innovative und interessante Idee, allerdings beseitigt dies nicht den Fakt, dass jede Art der Bebauung des Fulerumer Feldes das Thema Kaltluft und Frischluft negativ tangieren würde - Gewerbebebauung bleibt Gewerbebebauung!
Hier wäre eine ganz klare Positionierung von Frau Griefahn gegen eine Bebauung wünschenswert und nicht eine potenzielle Konsenslösung in Form eines ökologischen Gewerbegebietes.
Frau Griefahn hat einen Dialog angeboten, um sich bzgl. des Themas "Gewerbegebiet und Fulerumer Feld" auszutauschen.

Wertung der Antwort aus Sicht der Bürgerinitiative:

Die Antwort von Frau Griefahn in voller Länge als PDF

SPD (Partei)

Kernaussagen aus dem Antwortschreiben:
Die SPD-Partei setzt auf Innenraumentwicklung, also die Weiterentwicklung bereits versiegelte Flächen, und Flächenrecycling, die Aufwertung unternutzter Gewerbe- und Industrieflächen. Sie will jede Fläche nach dem „Cradle to Cradle“-Modell entwickeln (= durchgängige und konsequente Kreislaufwirtschaft „von der Wiege zur Wiege“)
Die Flächen seien dann z B. durch Dach-, Fassaden-, Haltestellen-, Straßen- und Sitzbankbegrünung und ein integriertes ökologisches Konzept ressourcenschonender als vorher - und gar umwelt- und klima-positiv.
Die SPD will die ökologische Aufwertung von Flächen durch Unternehmen vorantreiben. Sie möchte diskutieren, ob die „Agrarfläche“ Fulerumer Feld ökologisch aufgewertet werden kann, z.B. mit innovativen Ideen der Green-Tech-Branche, die Flächen für Solarenergie, Windkraft, Geothermie oder andere erneuerbare Energien entwickelt.

Stellungnahme der Bürgerinitiative:
Bei den Vorschlägen der SPD-Partei verliert das Fulerumer Feld seine wichtige Funktion als Naherholungsgebiet und Kaltluft- und Frischluftschneise für die Mülheimer Innenstadt.
Der aus unserer Sicht ressourcenschonenste Ansatz ist, das Fulerumer Feld gar nicht zu versiegeln und zu bebauen.„Cradle to Cradle (C2C)“ ist ein eingetragenes Markenzeichen. Bei der Nutzung fallen Lizenzgebühren an.
Die Zertifizierung nach dem „C2C“-Prinzip ist sehr kostspielig; die Erstzertifizierung kostet 3.150 € pro Produkt (!), sie muss alle zwei Jahre für 1.750 € pro Produkt (!) erneuert werden.
Produkte nach dem C2C-Prinzip sind z.B. alle Gegenstände aus den Bereichen Haushaltswaren, Hygieneartikel, Reinigungsmittel, Spielzeug, Stühle, Textilien etc.
Kritiker des C2C-Prinzps bemängeln die Umsetzbarkeit in großem Maßstab und Ressourcenkonflikte, z.B. wenn der Mais für das Computergehäuse auf dem Nahrungsmarkt fehlt. (Quelle: www.utopia.de)
Unter ökologischer Aufwertung ist hier nicht die Ansiedlung von Tier- und Pflanzenarten auf freier Fläche in den bestehenden Landschaftsschutzgebieten gemeint, sondern eine Begrünung von bestehenden Gewerbegebieten (Kompensations-maßnahmen), so dass sie Artenschutzpotenziale bilden können.
Eine Nutzung des Fulerumer Feldes für Windenergie kommt aufgrund der einzuhaltenden Abstandsflächen (1000 m zu Siedlungen ab 5 Häusern) zur Wohnbebauung nicht in Frage.

Wertung der Antwort aus Sicht der Bürgerinitiative:

Die Antwort der SPD (Partei) in voller Länge als PDF

CDU (Fraktion)

Kernaussagen aus dem Antwortschreiben:
Die CDU-Fraktion verweist darauf, dass der Beschluss zur Erstellung einer „Matrix-Prüfliste“ aller zur Verfügung stehenden Flächen im Wirtschaftsausschuss am 14.1.2020 auf ihren Vorschlag zurück geht.
Zusammen mit den Fraktionen sollen Entscheidungskriterien und Gewichtungsfaktoren erarbeitet werden.
Fragen und Bedenken gegen die Fläche Fulerumer Feld als Gewerbefläche sollen in die Prüfung aufgenommen werden.
Ungenutzte oder unternutzte Gewerbe-Bestandsflächen sollen vorrangig verwertet werden. Dazu sollen Gespräche mit den Eigentümern dieser bestehenden Gewerbeflächen geführt werden.
Die CDU-Fraktion äußert jedoch Zweifel daran, dass der Bedarf an Gewerbeflächen durch Gewerbe-Bestandsflächen gedeckt werden kann.
Die CDU-Fraktion sichert zu, dass sie den weiteren Diskussionsprozess zum Vorschlag eine Gewerbepotenzialfläche „Fulerumer Feld“ durchzusetzen kritisch begleiten wird – die von uns vorgebrachten ökologischen Gründen sollen angemessen berücksichtigt und gewichtet werden.
Fazit: „Flächen, die (Red. sich) am Ende der Prüfungen als Gebiete von überragender ökologischer Bedeutung für die Stadt bzw. den Stadtteil herausstellen, kommen für uns als Gewerbepotenzialflächen nicht infrage.“
Die CDU-Fraktion bietet Gespräche und eine gemeinsame Bewertung der Untersuchung an.

Stellungnahme der Bürgerinitiative:
Wir haben in unserem Bürgerantrag die Erhaltung des Fulerumer Feldes als Landschaftsschutzgebiet gefordert – damit wäre auch eine Wohnbebauung ausgeschlossen.
Die CDU-Fraktion konzentriert sich in ihrer Antwort leider nur auf Gewerbeflächen. Damit wird eine Wohn- oder Randbebauung entlang der Velauer Str. nicht ausgeschlossen.
Ob und mit welcher Intensität die Gespräche mit Besitzern von vorhanden Gewerbeflächen geführt werden, können wir nicht kontrollieren
Die Aussage „…von überragender ökologische Bedeutung für die Stadt…“ müsste eindeutig definiert werden, sonst bleibt Spielraum für Interpretationen.
Das Brachflächenkataster für unsere Stadt ist nicht öffentlich einsehbar, daher können wir nicht nachvollziehen, ob die vorhandenen Flächen ausreichend sind.
Die Stadt hat keine Details zu den Flächenanfragen von Gewerbetreibenden offengelegt. Daher können wir den Bedarf nicht einschätzen und nicht beurteilen, ob diese Unternehmen flächenintensiv sind und vorhandene Flächen ausreichen.
Wir freuen uns, wenn uns die CDU-Fraktion bei der Klärung/Offenlegung der o.g. unklaren Punkte unterstützt.

Wertung der Antwort aus Sicht der Bürgerinitiative:

Die Antwort der CDU (Fraktion) in voller Länge als PDF

Die Grünen (Fraktion und Partei)

Kernaussagen aus dem Antwortschreiben:
„Wir werden alles Mögliche dafür tun, gemeinsam mit Initiativen wie Ihrer das Wirtschaftsflächenkonzept zu verhindern.“
Die Grünen sprechen sich klar für den Erhalt der Flächen Winkhausen, Bissingheim, Auberg, Selbeck und Fulerumer Feld als Landschaftsschutzgebiete aus.
Sie lehnen als einzige Fraktion eine erneute Prüfung der o.g. Flächen ab, da bereits in der Vergangenheit zahlreiche Prüfungen erfolgt seien, die für den Erhalt dieser Flächen sprechen (Naherholungs- und Kaltluftentstehungsgebiet). Darüber hinaus weisen sie auf die hervorragende Bodenqualität des Fulerumer Feldes hin („…Böden, die zu den Besten im gesamten Stadtgebiet gehören.“)

Stellungnahme der Bürgerinitiative:
Wir freuen uns über die klare Positionierung der Grünen zum Erhalt des Fulerumer Feldes und der anderen Landschaftsschutzgebiete.
Wir fragen uns jedoch, wie die Ablehnung der erneuten Flächenprüfung durch die Grünen gegen die anderen Fraktionen und Gruppen durchgesetzt werden kann.
Wir freuen uns daher auf konkrete Vorschläge der Grünen zum weiteren Vorgehen gegen das Wirtschaftsflächenkonzept!

Wertung der Antwort aus Sicht der Bürgerinitiative:

Die Antwort der Grünen (Fraktion und Partei) in voller Länge als PDF

Diane Jägers (CDU / Die Grünen - Oberbürgermeisterkandidatin)

Kernaussagen aus dem Antwortschreiben:
Frau Jägers unterstützt den Vorschlag, die Landschaftsschutzgebiete grundsätzlich von Bebauung und Versiegelung freizuhalten.
Sie weist auf die Matrix-Prüfliste hin und die Einbeziehung untergenutzten Brachflächen (auch die im Juli 2018 vom Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr beschlossene Flächen).
Sie erwartet, dass das Fulerumer Feld und die anderen Landschaftsschutzgebiete aus dem Wirtschaftsflächenkonzept ausgenommen werden.
Eine Ansiedlung von lärmenden und den Verkehr belastenden Logistikunternehmen auf großer Fläche soll es mit ihr nicht geben.
Sie setzt auf lärmarmes und klimafreundliches Zukunftsgewerbe auf vorhandenen Brachflächen und ggf. behutsam weiter zu entwickelnden neuen Gewerbeflächen.
Sie möchte das Grün in „notwendigem Maße“ schützen.

Stellungnahme der Bürgerinitiative:
Frau Jägers unterstützt grundsätzlich den Vorschlag die Landschaftsschutzgebiete von jeglicher Bebauung und Versiegelung auszunehmen. Allerdings schließt sie nicht aus, dass neue Gewerbeflächen „behutsam“ entwickelt werden.
Es wird nicht klar, welche Maßnahmen Frau Jägers konkret unternehmen wird, damit das Ziel der Erhaltung der Landschaftsschutzgebiete umgesetzt wird.
Wird sie die Grünen dabei unterstützen, das Wirtschaftsflächenkonzept zu verhindern?
Oder geht sie konform mit den Aussagen der CDU, dass die vorhandenen Brachflächen für Gewerbe nicht ausreichend sind?
Nach den bisherigen Aussagen von Frau Jägers ist eine Neuflächenausweisung (z.B. des Fulerumer Feldes) nicht ausgeschlossen.
Es bleibt unklar, was das “notwendige Maß“ ist, in dem das Grün geschützt werden soll.

Wertung der Antwort aus Sicht der Bürgerinitiative:

Die Antwort von Frau Jägers in voller Länge als PDF

BAMH (Fraktion)

Kernaussagen aus dem Antwortschreiben:
BAMH-Fraktion steht „völlig hinter dem Prüfungskonzept von Dr. Dönnebrink, dem derzeitigen Chef von Mülheim und Business (M+B)“.
Allerdings „kann es nicht sein, dass man über eine Erschließung von Ackerland am Fulerumer Feld oder im Winkhauser Tal nachdenkt, andererseits eine historisch gewachsene Gewerbefläche im Interesse der Eigentümerin, die sich in Mülheim „vom Acker macht“, plötzlich für Wohnbebauung freigeben will“ (Tengelmann-Nachnutzung).
Mülheim sei pleite, brauche finanzielle Spielräume und müsse Einnahmen generieren. Dies sei nicht nur als „grüne Wohnstadt“ zu erreichen.
Mülheim brauche neue Gewerbeansiedlungen; vorrangig auf alte Industrie – und Gewerbeflächen, die allerdings zumeist in privater Hand seien und auf die die Stadt folglich keine Zugriffsmöglichkeiten habe.
Neue Gewerbeflächen müssten somit erschlossen werden; Fulerumer Feld und Winkhauser Tal stehen für die BAMH allerdings am Ende und genießen dabei keine Vorrangstellung.
Ökonomie und Ökologie sollen miteinander verbunden werden.

Stellungnahme der Bürgerinitiative:
Die BAMH-Fraktion trägt das Wirtschaftsflächenkonzept von Dr. Dönnebrink mit, kündigt aber an, einen ganz genauen Blick auf die Ergebnisse der Prüfungs-Matrix aller Potenzialflächen zu werfen. Worauf in Bezug auf die Bewertung der Potenzialflächen der Fokus der Fraktion liegt bleibt offen.
Zwar stehen Fulerumer Feld und Winkhauser Tal am Ende der Liste, so die Fraktion; eine konkrete Positionierung pro/contra Bebauung des Fulerumer Feldes bleibt aber aus. BAMH hält sich somit alle Optionen offen.
Bestehende und brachliegende Gewerbeflächen sollen wieder ertüchtigt werden. Auch hier bleibt die Fraktion unkonkret, betont aber ganz klar, dass sie in Sachen Tengelmann-Gelände für eine vollumfängliche Nachnutzung durch Gewerbe und Industrie steht.
Auch die Idee Ökologie und Ökonomie miteinander in Einklang zu bringen, führt die Fraktion nicht weiter aus.
Die Antwort der BAMH ist nach Fristende am 31.01.2020 eingegangen und wurde lediglich im Rahmen ihres Newsletters behandelt.

Wertung der Antwort aus Sicht der Bürgerinitiative:

Die Antwort der BAMH in voller Länge als PDF

MBI (Fraktion)

Kernaussagen aus dem Antwortschreiben:
Die MBI hat sich klar pro Erhalt des Fulerumer Feldes ausgesprochen. "Wir werden alles in unseren Kräften stehende dafür auch weiterhin tun", so die Fraktion und verweist auf ihr Konzept mit folgenden drei Zielen:

  1. Die systematische Wiedernutzung der vielen gewerblichen Brachflächen im gesamten Stadtgebiet einschließlich etlicher unter- und fehlgenutzten Flächen. Dazu gehört auch, nicht weiterhin bisherige Gewerbeflächen für lukrativeren Wohnungsbau umzuwidmen.
  2. Die Festschreibung von Tabuzonen für jegliche zusätzliche Bebauung in besonders sensiblen Bereichen wie Winkhauser Tal oder Rumbachtal inkl. der zugehörigen Hänge.
  3. Keine weitere Zersiedelung der Landschaft durch neue Wohn- oder Gewerbegebiete in Außenbereichen, auch weil damit vornehmlich weiterer Individualverkehr erzeugt wird.
    All das fordern wir seit längerem immer und immer wieder.

Stellungnahme der Bürgerinitiative:
Wir als Bürgerinitiative begrüßen die klare Position der MBI zum Erhalt des Fulerumer Feldes und werden die Einbringung des MBI-Konzepts im Rahmen der Matrix-Erstellung interessiert verfolgen, da alle drei Konzeptpunkte für die Stadt Mülheim an der Ruhr aus unserer Sicht von enormer Wichtigkeit sind.

Wertung der Antwort aus Sicht der Bürgerinitiative:

Die Antwort der MBI in voller Länge als PDF

Amrei Debatin (FDP - Oberbürgermeisterkandidatin)

Kernaussagen aus dem Antwortschreiben:
Frau Debatin macht deutlich, dass der Umwelt- und Klimaschutz auf der Prioritätenliste der FDP an erster Stelle stehe.
Sie sei sich der immensen Wichtigkeit des Fulerumer Feldes als Kaltluftschneise für Mülheim an der Ruhr bewusst; sie lebt selbst in Holthausen.
Sie sehe es als den richtigen Weg an, dass vorhandene Gewerbeflächen ertüchtigt und vorgenutzte Flächen bevorzugt berücksichtig werden sollen (Verweisung auf den Beschluss im Wirtschaftsrat am 14.01.2020)
Mülheim habe mit einer Quote von 7,6 Prozent eine dramatisch höhere Arbeitslosigkeit als der Bundesdurchschnitt, wodurch sie einen Teil der BürgerInnen an der Teilhabe der Gesellschaft ausgeschlossen sieht. Mülheim brauche somit neue und mehr Arbeitsplätze.
Frau Debatin empfindet Stillstand in der Mülheimer Wirtschaft und sieht keine positive Entwicklung.
Die Ausweisung von neuen Gewerbeflächen diene der Schaffung von Arbeitsplätzen und Generierung von Steuereinnahmen und sei kein Selbstzweck.
Dies müsse parallel mit einer aktiven Ansiedlungspolitik von Unternehmen geschehen, die in die Stadt Mülheim investieren wollen. Nur, wenn diese Investitionen von Unternehmen getätigt werden, könne Mülheim langfristig profitieren und der hohe Preis der Aufgabe von Grün- und Landschaftsschutzflächen gerechtfertigt werden.
Frau Debatin teilt die Ansicht, dass nicht jede der Potenzialflächen geeignet ist, um Gewerbe anzusiedeln. Wo, welches Gewerbe angesiedelt wird, müsse man schauen.
Pauschal könne keine Aussage getätigt werden, welche Gebiete besser oder schlechter geeignet sind; hier muss immer geschaut werden welches Gewerbe angesiedelt werden soll und welche Fläche hier am besten passt.

Stellungnahme der Bürgerinitiative:
Auf der einen Seite spricht Frau Debatin von der obersten Priorität, dem Umwelt- und Klimaschutz. Auf der anderen Seite weist sie auf die schlechte Wirtschafts- und Arbeitsmarktsituation in Mülheim an der Ruhr hin.
Zwar sollen Gewerbe-Bestandsflächen wiederbelebt werden und effizienter genutzt werden, allerdings sieht Frau Debatin dennoch die Ausweisung neuer Gewerbeflächen zur Ansiedlung neuer Unternehmen und Schaffung von Arbeitsflächen als alternativlos.
Sie teilt die Ansicht, dass nicht alle Potenzialflächen zur Ansiedlung von Gewerbe geeignet sind, wird hier aber nicht konkret und lässt alle Optionen offen. Welche Potenzialfläche zur Ansiedlung von Gewerbe besser oder weniger geeignet ist, müsse von Fall zu Fall und von Gewerbeart zu Gewerbeart individuell entschieden werden – hier werden auch die Landschaftsgebiete nicht ausgenommen, also auch nicht das Fulerumer Feld.
Dies ist speziell in Bezug auf die Aussage, dass auch für Frau Debatin Umwelt- und Klimaschutz oberste Priorität haben, unverständlich, da z.B. für das Fulerumer Feld drei Gutachten und Analysen vorliegen, die die hohe klima-ökologische Bedeutung des Feldes für die Stadt Mülheim an der Ruhr bestätigen und unterstreichen. Würde sie ihrer eigenen obersten Priorität folgen, müsste ihre Position zum Fulerumer Feld ganz klar pro Erhalt als Landschaftsschutzgebiet heißen.

Wertung der Antwort aus Sicht der Bürgerinitiative:

Die Antwort von Frau Debatin in voller Länge als PDF

Jürgen Abeln (parteilos - freier Oberbürgermeisterkandidat)

Kernaussagen aus dem Antwortschreiben:
„Ich lehne eine Bebauung des Fulerumer Feldes kategorisch ab, weil die Funktion des Fulerumer Feldes als Kaltluftentstehungsgebiet für die Mülheimer Innenstadt im Rahmen der Anpassung an den Klimawandel unerlässlich ist.“
Er bittet um weitere Informationen.

Stellungnahme der Bürgerinitiative:
Herr Abeln steht hinter der Forderung der Bürgerinitiative.
Es bleibt jedoch unklar, wie die Ziele erreicht werden sollen und was er genau für die Erhaltung des Feldes tun will.

Wertung der Antwort aus Sicht der Bürgerinitiative:

Die Antwort von Herrn Abeln in voller Länge als PDF

Alexander von Wrese (AfD - Oberbürgermeisterkandidat)

Wir hatten auch den Oberbürgermeisterkandidaten der AfD angeschrieben und um Stellungnahme gebeten. Dabei folgten wir der Grundidee, dass im Rahmen einer demokratischen Auseinandersetzung mit dem Thema „Wirtschaftsflächenkonzept & Landschaftsschutzgebiete“ alle Kandidat*innen gefragt werden sollen - schließlich geht es um die Zukunft unserer Stadt. Die Antwort Herrn von Wreses ist fristgerecht zugegangen und darin spricht er sich im Grundsatz für einen "Erhalt des Mülheimer Naherholungsraums und der entsprechenden Landschaftsschutzgebiete" aus.

In den letzten Wochen haben wir uns innerhalb der Bürgerinitiative noch einmal sehr intensiv mit der Frage nach dem Umgang mit der AfD beschäftigt und sind nicht zuletzt wegen der immer wieder deutlich sichtbaren faschistischen Einstellungen innerhalb Teilen der AfD sowie der leugnenden Stellung zum menschgemachten Klimanwandel zu dem Entschluss gekommen, uns klar von der AfD und auch von Herrn von Wrese zu distanzieren. Die BI Fulerumer Feld verzichtet daher auf jegliche Unterstützung der AfD und Herrn von Wreses!

Die Antwort von Herrn Wrese in voller Länge als PDF

Peter Vermeulen (Beigeordneter Dezernat Umwelt, Planen und Bauen)

Kernaussagen aus dem Antwortschreiben:
Fazit: „Ich werde (….) vorbehaltlos prüfen, welche Argumente für oder gegen eine Umwandlung des Fulerumer Feldes in ein Gewerbegebiet stichhaltig sind und welche nicht. Anschließend kann die Politik entscheiden, ob sie eine Nutzungsänderung anstreben oder den Vorschlag verwerfen will.“
Mülheim habe Strukturprobleme. Gewerbesteuereinnahmen aus neuen Gewerbeflächen sollen nach Meinung von Herrn Vermeulen die finanziellen Probleme der Stadt lösen. Es gebe jedoch kaum noch geeignete Flächen.
Das Fulerumer Feld habe eine hohe Bodenwertpunktzahl (Ackerzahl, Ackerwertzahl, Bodenpunkte: Index, der Qualität einer Ackerfläche bemisst) und deshalb auch eine landwirtschaftliche Dimension. Deshalb habe er (bzw. das Fachdezernat) das Fulerumer Feld bisher nicht für eine Nutzungsänderung (also zur Bebauung) vorgeschlagen.
Die Bodenqualität sei sehr hoch: Hier bestehe eine besonders hochwertige, fruchtbare landwirtschaftliche Nutzfläche und der Boden sei „besonders schützenswert“.
Seiner Einschätzung nach, ist die Politik nicht daran interessiert, konkrete Entscheidungen zur gewerblichen Nutzung von bisherigen Grünflächen zu treffen.

Stellungnahme der Bürgerinitiative:
Anders als in früheren Äußerungen gegenüber Mülheimer Zeitungen, äußert Herr Vermeulen in der Antwort auf den offenen Brief keine klare eigene Meinung / Position zur Erhaltung des Fulerumer Feldes.
Er weist (auch in einer zweiten Antwort auf unsere Nachfrage) jedoch auf die hohe Bodenqualität hin, die ein starkes Argument gegen eine Bebauung darstellt.

Wertung der Antwort aus Sicht der Bürgerinitiative:

Die Antwort von Herrn Vermeulen in voller Länge als PDF

Frank Mendack (Kämmerer der Stadt Mülheim an der Ruhr)

Kernaussagen aus dem Antwortschreiben:
Herr Mendack beklagt rückläufige Gewerbesteuer-einnahmen. Seiner Meinung nach haben Unternehmen in Mülheim an der Ruhr geringe Erweiterungsmöglichkeiten auf eigenen Flächen.
Er erläutert, dass über 32 Hektar im Zeitraum 2005 bis 2013 entwidmet wurden, sich aber aus seiner Sicht nicht gewerbefreundlich entwickelt haben.

Die Stadt habe gemäß „gelebter Praxis“ keine Instrumente, Eigentümer zu zwingen, auf unge-nutzten Flächen Gewerbeansiedlungen zur Verfügung zu stellen.

Er hat die Hoffnung, dass sich das Tengelmann-Gelände positiv auf die Einnahmen der Stadt Mülheim an der Ruhr auswirkt. Die Stadt habe mehr als 2 Milliarden Euro Schulden und daher sei es angezeigt, vorrangig Gewerbeflächen auszuweisen.
Die Einnahmen durch Gewerbe sollen der Kita-ausstattung, Qualität der OGS und weiteren Themen der Gesellschaft dienen.

Er gibt Aussicht auf eine Senkung der Grundsteuer, welche aufgrund der misslungenen Entwicklung der letzten Jahre nötig gewesen sein soll.

Seiner Meinung nach können auch bisherige Freiflächen durch eine zeitgemäße, klimafreundliche Ansiedlung ökologisch weiterentwickelt werden.

Er betont, dass er als Kämmerer den finanziellen Erwägungen eine erhebliche Bedeutung beimessen muss.

Stellungnahme der Bürgerinitiative:
Laut Geschäftsbericht der Mülheim & Business GmbH hat sich die Anzahl der Unternehmen in Mülheim seit 2005 nicht erhöht (Anzahl 5.700). Eine von mehreren möglichen Ursachen, könnte der im Vergleich zu anderen umliegenden Kommunen sehr hohe Gewerbesteuerhebesatz von 550 bzw. 580 Prozent (ab 1.1.2020) sein.

Uns liegen vertrauliche Informationen vor, dass Steuerberater in konkreten Fällen Unternehmen empfohlen haben, ihren Standort beispielsweise nach Essen zu verlegen, da der Gewerbesteuerhebesatz hier nur bei 480 Prozent liegt.

Uns fehlen Belege über den Erweiterungswunsch (höheren Flächenbedarf) von Mülheimer Unternehmen. Diese wurde bisher nicht öffentlich vorgelegt.

Wer garantiert uns, dass sich das Fulerumer Feld überhaupt „gewerbefreundlich“ entwickeln würde? Möglich wäre, dass Unternehmen im Zeitverlauf und unter bestehenden Rahmenbedingungen ihren Firmensitz in andere Städte verlagern könnten. Darüber hinaus ist nicht abzusehen, ob jene Unternehmen, die zur Ansiedlung bewegt werden könnten, wirtschaftlich erfolgreich und damit Gewerbesteuerzahler sind.
Nach Informationen aus der Sondersitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität vom 14.01.2020 sind einige Eigentümer nicht bereit, über den Verkauf Ihrer unternutzten Flächen mit der Stadtverwaltung zu sprechen. Dieser Zustand ist untragbar und darf nicht zu Lasten der Bevölkerung gehen. Hier erwarten wir von der Stadt Mülheim an der Ruhr die Erarbeitung von Handlungsoptionen, beispielsweise die Umsetzung der im Rahmen der Grundsteuerreform diskutierten Grundsteuer C auf brachliegende Flächen.

Aus unserer Sicht ist der Haushalt der Stadt Mülheim an der Ruhr durch Verbesserungen auf der Einnahmeseite (z. B. Gewerbe- und Grundsteuer) nicht grundlegend zu sanieren.

Die Stadt Mülheim an der Ruhr hat in Ihrem Haushalts-plan eine Vielzahl Einzelmaßnahmen zur Verbesserung der Ausgabenseite definiert.

Diese Maßnahmen mindern teilweise die Lebensqualität in der Stadt Mülheim an der Ruhr und reduzieren die Attraktivität als Wohnstadt.

Vielmehr als die Verringerung der Ausgabenseite muss der Abbau von Altverbindlichkeiten (Verschuldung > 2 Mrd. €) angestrebt werden. Hierin sehen wir die originäre Aufgabe des Kämmerers.

Wir sind der Überzeugung, dass wirtschaftliches - auch finanzwirtschaftliches - Handeln eine Gesamtbetrachtung und einen verantwortungsvollen Umgang mit begrenzten Ressourcen erfordert.

Wertung der Antwort aus Sicht der Bürgerinitiative:

Die Antwort von Herrn Mendack in voller Länge als PDF

FDP (Fraktion / Partei)

Die FDP hat als Fraktion / Partei nicht auf unseren offenen Brief geantwortet.

Oberbürgermeister Ulrich Scholten

Unser Oberbürgermeister Ulrich Scholten hat unseren offenen Brief nicht beantwortet.

Wir möchten hierbei anmerken, dass Herr Scholten vermutlich aus gesundheitlichen Gründen nicht geantwortet hat. Wir wünschen Herrn Scholten an dieser Stelle beste Genesung.

Er hat sich gemäß Beitrag auf seiner Facebook Seite vom 27.11.2019 jedoch für die Nutzung von bereits vorhandenen Gewerbeflächen ausgesprochen. Dennoch fehlt uns leider eine klare Position gegen eine Bebauung des Fulerumer Feldes. Vor allem in seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender der Mülheim & Business GmbH wäre eine Positionierung interessant gewesen.

Auf unseren offenen Brief gab es jedoch auch von seinem Referat sowie von seiner Stellvertretung keine Antwort. Bürgermeisterin Margarete Wietelmann ist die erste Stellvertreterin des Oberbürgermeisters bei der Leitung der Ratssitzung und bei der städtischen Repräsentation (§ 67 Absatz 1 Gemeindeordnung).

WIR AUS Mülheim / Bündnis für Bildung / Mülheim 5vor12

Die o. g. Fraktionen haben nicht auf unseren offenen Brief geantwortet.