Mit einem Facebook-Post zum Thema „Fulerumer Feld“ erregte die SPD Heißen/Heimaterde gestern (8.7.2020) große Aufmerksamkeit.
„Die SPD hat mit Ihrer Mitteilung – bewusst oder unbewusst – den Eindruck erweckt, als sei der Erhalt des Fulerumer Feldes bereits beschlossene Sache. Dem ist nicht so und dieser falsche Eindruck schadet der Arbeit unserer Bürgerinitiative, da den Bürgerinnen und Bürgern eine bindende Entscheidung suggeriert wird, die gar nicht existiert“, erklärt Florian Scheffler, Sprecher der Bürgerinitiative „Fulerumer Feld – Rettet Mülheims grüne Lunge.“ „Wir können die Euphorie, die nach der gestrigen Veröffentlichung der Mitteilung entstand, daher nicht teilen. Es gibt noch nichts zu feiern, denn es ist noch nichts gewonnen!“, betont auch Sabine Gründges, ebenfalls Sprecherin der Initiative.
Was ist passiert?
Die SPD Heißen/Heimaterde veröffentlichte gestern eine Meldung mit folgendem Inhalt: „Keine Bebauung des Fulerumer Felds. Ergebnisse der Prüfung potenzieller neuer Gewerbeflächen in Mülheim liegen vor: Fest steht, dass das Fulerumer Feld nicht für eine Bebauung geeignet ist.“
Bislang gibt es nur eine erste Version der Matrix als Diskussionspapier
„Nach Gesprächen mit der Mülheimer Politik ist unser Kenntnisstand, dass sich die Matrix (zur Bewertung aller Gewerbepotentialflächen) noch in der Diskussion und Bearbeitung befindet. Die finale Version liegt noch gar nicht vor“, sagt Gründges. Das müsse auch der SPD klar sein, da sie von einem „ersten Entwurf der Grundstückbewertungen“ und der „vorläufigen Bewertungsmatrix“ spricht, ist sich die Bürgerinitiative sicher. „Wir stellen uns daher die Frage, auf welche Ergebnisse sich die SPD beruft, da es noch keine abgestimmte Konzeption der Matrix gibt bzw. die Grundstücksbewertungen erst im Entwurf vorliegen“, so Gründges.
Bürgerinitiative Fulerumer Feld fordert von der SPD mehr als Wahlversprechen
„Natürlich begrüßen wir die neue Positionierung der SPD zum Erhalt des Fulerumer Feldes“, erklärt Scheffler weiter. „Es ist somit nun an der SPD – als stärkste Fraktion im Rat der Stadt – ihren großen Worten Taten folgen zu lassen und eine bindende Entscheidung zum Erhalt des Fulerumer Feldes bereits vor der anstehenden Kommunalwahl zu erwirken.“ Er appelliert an die SPD: „Schaffen Sie durch einen Beschluss klare Verhältnisse für alle Wählerinnen und Wähler! Das betrifft nicht nur eine mögliche Gewerbebebauung, sondern auch die im Regionalplanentwurf enthaltene Wohnbebauung entlang der Velauer Straße. Hier sollte sich die SPD-Heißen über den Antrag auf eine Regionalplanänderung für den Erhalt des Fulerumer Feldes und gegen eine Wohnbebauung einsetzen“, so Florian Scheffler weiter.
„Es darf nicht passieren, dass heute Versprechungen gemacht werden, von denen nach der Wahl in einem neu zusammengesetzten Rat keiner mehr etwas wissen möchte“, so Scheffler. Und Gründges ergänzt: „Solange der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr den Erhalt des Fulerumer Feldes nicht beschlossen hat, wird unsere Arbeit weitergehen. Wir werden die Bürgerinnen und Bürger auf dem Laufenden halten und weiterhin transparent und sachlich zum aktuellen Stand informieren. Sollte ein Ratsbeschluss nicht vor der Kommunalwahl erwirkt werden, ist die Positionierung der SPD-Fraktion zum jetzigen Zeitpunkt für uns nichts weiter als eine Facette des Wahlkampfes.“